EU AI Act: Trilog-Verhandlungen zum Omnibus gescheitert - Hochrisiko-Pflichten ab August 2026 drohen ohne Aufschub in Kraft zu treten
Was wirklich drin steht
Der zweite politische Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat der EU und EU-Kommission zum sogenannten Digital AI Omnibus endete am 28. April 2026 nach rund 12 Stunden Verhandlung ohne Einigung. Hauptstreitpunkt ist Anhang I: die Konformitätsbewertung für KI-Systeme in regulierten Produkten wie Industriemaschinen, Medizingeräten und In-vitro-Diagnostika. Das Parlament will die Konformitätsbewertung für bestimmte Produktkategorien von Abschnitt A nach Abschnitt B verschieben, also auf sektorale Prüfverfahren umstellen. Der Rat lehnt das ab. Diese eine Meinungsverschiedenheit blockierte das gesamte Paket. Der Omnibus sieht als wichtigste Änderung die Verschiebung der Hochrisiko-Pflichten des AI Act vor: von ursprünglich 2. August 2026 auf 2. Dezember 2027 für eigenständige Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III (darunter KI im Beschäftigungskontext) und auf 2. August 2028 für KI in regulierten Produkten nach Anhang I. Ohne rechtzeitige Einigung treten die ursprünglichen Pflichten am 2. August 2026 wie vorgesehen in Kraft. Der nächste Trilog ist für den 13. Mai 2026 angesetzt. Die zyprische Ratspräsidentschaft muss bis zum 30. Juni 2026 ein Ergebnis erzielen, danach übernimmt Litauen.
Unsere Einordnung
Die Situation ist für Unternehmen beunruhigend, aber der Kontext zeigt: Es geht hier nicht um eine Verweigerung von KI-Regulierung, sondern um die Feinabstimmung der Umsetzung. Die EU reguliert KI - die Frage ist nur, ab wann welche Pflichten gelten. Für Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln oder einsetzen, schafft die Hängepartie allerdings echte Unsicherheit. Wenn der Omnibus nicht rechtzeitig verabschiedet wird, könnten ab August 2026 Hochrisiko-Pflichten gelten, auf die viele Unternehmen noch nicht vorbereitet sind. Gleichzeitig argumentieren Kritiker, dass die geplante Verschiebung um 16 Monate dazu führt, dass potenziell riskante KI-Systeme länger ohne Aufsicht betrieben werden - etwa KI im Bewerbungsprozess oder in der medizinischen Diagnostik. Die Wahrheit liegt dazwischen: Eine übereilte, schlecht umgesetzte Regulierung hilft niemandem. Aber eine Verzögerung, die als Freifahrtschein missverstanden wird, schadet dem Vertrauen in die Technologie.
Relevanz für Deutschland
Für Deutschland unmittelbar relevant. Deutsche Unternehmen müssen sich auf zwei Szenarien vorbereiten: Entweder treten die Hochrisiko-Pflichten am 2. August 2026 in Kraft - dann bleiben nur noch drei Monate. Oder der Omnibus wird verabschiedet und verschiebt die Frist auf Ende 2027. Da der Ausgang ungewiss ist, empfehlen Juristen, die Compliance-Vorbereitungen am ursprünglichen Zeitplan auszurichten. Besonders betroffen sind Unternehmen, die KI im Personalwesen einsetzen (Bewerbervorauswahl, Leistungsbewertung), in der medizinischen Diagnostik, in der kritischen Infrastruktur und in der öffentlichen Verwaltung. Die IHK und der Bitkom haben bereits darauf hingewiesen, dass viele deutsche Mittelständler noch nicht KI-Act-konform aufgestellt sind. Der gescheiterte Trilog erhoet den Druck. Die nächste Verhandlungsrunde am 13. Mai wird entscheidend - für die zyprische Präsidentschaft wird die Zeit knapp.
Faktencheck
Die Kernfakten sind durch juristische Fachquellen gut belegt. Das Scheitern des Trilogs am 28. April nach 12 Stunden wird von IAPP, Ropes & Gray und Computerworld übereinstimmend berichtet. Der Streitpunkt Anhang I und die Konformitätsbewertung werden von A&O Shearman und Ropes & Gray detailliert analysiert. Die vorgeschlagenen neuen Fristen (2. Dezember 2027 für Anhang III, 2. August 2028 für Anhang I) stammen aus der DLA-Piper-Analyse des Omnibus-Entwurfs. Der nächste Trilog-Termin am 13. Mai wird von mehreren Quellen bestätigt. Dass die ursprünglichen Fristen bei Nichteinigung automatisch gelten, ist im AI Act (Verordnung 2024/1689, Artikel 113) festgeschrieben.
Quelle
- • IAPP 02.05.2026 (iapp.org/news/a/ai-act-omnibus-what-just-happened-and-what-comes-next)
- • Ropes & Gray April 2026 (ropesgray.com/en/insights/viewpoints/102mquz/ai-omnibus-trilogue-underwaywhat-to-expect-as-negotiations-progress)
- • A&O Shearman April 2026 (aoshearman.com/en/insights/digital-omnibus-on-ai-what-is-really-on-the-table-as-trilogues-begin)
- • DLA Piper 2026 (knowledge.dlapiper.com - The Digital AI Omnibus: Proposed deferral of high risk AI obligations)
- • Computerworld Mai 2026 (computerworld.com/article/4164963/eu-lawmakers-fail-to-agree-on-watered-down-ai-act)